(Stand: 01\/2021)<\/p>\n
I. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n 1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, unabh\u00e4ngig davon, ob eine ausdr\u00fcckliche Zustimmung erteilt wird oder nicht. Mit der Annahme einer Warenlieferung oder Dienstleistung erkl\u00e4ren Sie sich mit unseren AGB einverstanden. Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen widersprechen wir.<\/p>\n 2. F\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch mit aus dem Ausland bestellenden Kunden, gilt deutsches Recht.<\/p>\n II. Angebote und Annahme<\/strong><\/p>\n 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und alle Bestellungen sind erst mit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung rechtsverbindlich, sofern nicht sofort geliefert oder Rechnung gestellt wird. Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n 2. \u00c4ndert der Kunde die Bestellung nachtr\u00e4glich, behalten wir uns das Recht vor, die hiervon betroffenen Vertragsbedingungen entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n 3. Wird uns gem\u00e4\u00df \u00a7 321 BGB eine wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung des Kunden angezeigt, so behalten wir uns vor, die Ausf\u00fchrung des Auftrages bis zum Ersatz einer Verg\u00fctung oder einer Sicherheitsleistung zu verweigern, wurde zur Verf\u00fcgung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn der Kunde im Falle einer wesentlichen Verm\u00f6gensverschlechterung die Wahrung des Vertragszwecks durch Lieferung gegen Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist verweigert. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt und sind sofort f\u00e4llig.<\/p>\n III. Preise<\/strong><\/p>\n 1. Die in unseren Angeboten aufgef\u00fchrten Preise basieren auf Kalkulationen zum Zeitpunkt der Angebotserstellung. \u00c4ndern sich vor der Lieferung die Kosten f\u00fcr Personal, Material oder andere relevante Parameter, werden beide Vertragsparteien die Preise neu verhandeln. Unsere Preise sind Euro-Nettopreise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.<\/p>\n 2. Beim Verkauf von Produkten nach Gewicht wird das Bruttogewicht berechnet.<\/p>\n 3. Kosten f\u00fcr Entw\u00fcrfe, Klischees, Klischees, Gegendruckzylinder etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Auch durch nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Kunden entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n 4. Wir behalten uns das Eigentum an allen Entw\u00fcrfen, Klischees, Klischees, Druckzylindern etc. vor, unabh\u00e4ngig davon, wer die Kosten daf\u00fcr getragen hat. Etwaige Kostenbeteiligungen des Auftraggebers an Konstruktionen\/Herstellung ber\u00fchren unsere ausschlie\u00dflichen Eigentumsrechte an den vorgenannten Gegenst\u00e4nden in keiner Weise. Auch bei vollst\u00e4ndiger Bezahlung erwirbt der Auftraggeber keine Eigentumsrechte an Entw\u00fcrfen, Klischees, Klischees, Gegendruckzylindern etc.<\/p>\n 5. Der Auftraggeber hat die Kosten f\u00fcr den Ersatz alters- oder verschlei\u00dfbedingt unbrauchbar gewordener Druckklischees, Druckplatten und Gegendruckzylinder zu tragen. Die oben genannten Gegenst\u00e4nde m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig alle drei Jahre ausgetauscht werden. Werden Klischees, Druckplatten oder Gegendruckzylinder durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung besch\u00e4digt, tragen wir die Kosten der Wiederbeschaffung.<\/p>\n 6. In Verbindung mit einem festen Auftrag stellen wir das Bildmaterial auf. Die Erstellung des Artworks selbst inklusive einer Modifikation ist f\u00fcr unsere Kunden kostenfrei. F\u00fcr jede weitere \u00c4nderung auf Wunsch des Kunden berechnet Lotus Global zus\u00e4tzlich zu den Druckplattenkosten \u20ac 35,- pro \u00c4nderung. Zum wirtschaftlichen Aufbau einer Druckvorlage wird um die Lieferung reprof\u00e4higer Daten gebeten: vorzugsweise im Format eps, ai oder als druckveredelte PDF-Datei (ab Typ X1A). Die Erstellung eines Andrucks aus abweichenden Daten, die eine Nachbearbeitung erfordern, berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Wird ein Andruck angefordert, ohne dass daraus endg\u00fcltig ein fester Auftrag resultiert, berechnen wir den entstandenen Aufwand, mindestens jedoch noch \u20ac 35,-. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Nachweis geringerer Kosten f\u00fcr die Druckvorstufe zu erbringen.<\/p>\n IV. Gewerbliche Schutzrechte<\/strong><\/p>\n 1. Der Auftraggeber ist allein hiermit vollumf\u00e4nglich daf\u00fcr verantwortlich, dass er im Besitz aller erforderlichen Rechte zur Vervielf\u00e4ltigung des zum Druck \u00fcberlassenen Materials ist, einschlie\u00dflich des Urheberrechts an allen zugeh\u00f6rigen Unterlagen. Dementsprechend stellt uns der Auftraggeber von Anspr\u00fcchen Dritter frei. Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Auftraggeber zu informieren, wenn uns Schutzrechtsverletzungen durch die Vervielf\u00e4ltigung des \u00fcberlassenen Materials bekannt werden.<\/p>\n V. Lieferung<\/strong><\/p>\n 1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk Lotus Global GmbH (EXW, Incoterms 2010) oder wie in der Auftragsbest\u00e4tigung vereinbart. Hier folgt eine Ausnahme von den offiziellen ICC-Regeln: 2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der endg\u00fcltigen Druck- bzw. Herstellungsfreigabe des Auftraggebers.<\/p>\n 3. Bei nachtr\u00e4glichen Auftrags\u00e4nderungen werden wir hiermit von unserer Verpflichtung zur Einhaltung des urspr\u00fcnglich vereinbarten Termins entbunden. Gegebenenfalls kann eine neue Frist vereinbart werden.<\/p>\n 4. Versp\u00e4tete Lieferungen oder Leistungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, sind von uns auch bei vertraglich vereinbarter Frist nicht zu vertreten, insbesondere nachtr\u00e4gliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst\u00f6rungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, beh\u00f6rdliche Anordnungen etc., gleich ob diese bei uns pers\u00f6nlich oder bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung einschlie\u00dflich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten was nicht erf\u00fcllt ist.<\/p>\n 5. Erfolgt eine Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so ist der Kunde nur berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt und uns diese per Einschreiben mitgeteilt hat. Haftungsanspr\u00fcche aus versp\u00e4teter Lieferung k\u00f6nnen wir nicht \u00fcbernehmen. Abrufauftr\u00e4ge sind innerhalb von sechs Monaten abzurufen. Nach Ablauf dieser Frist verbleibende Einheiten werden geliefert und in Rechnung gestellt.<\/p>\n VI. Verpackung und Versand<\/strong><\/p>\n 1. Wir haften f\u00fcr eine sachgerechte und branchen\u00fcbliche Verpackung und versenden Bestellungen \u2013 sofern diese Leistung vereinbart ist \u2013 mit der gebotenen Sorgfalt.<\/p>\n VII. Technische Toleranz<\/strong><\/p>\n 1. Gewichtsabweichungen bei Folienrollen und Handelswaren: Technische Toleranz in der Gr\u00f6\u00dfe: 2. Abweichungen in Ziff. St\u00fcckzahl pro Karton: 3. Abweichungen der Liefermenge 4. Beschwerden VIII. Drucken<\/strong><\/p>\n 1. Wir verwenden Standardtinten zum Drucken. Sollten Sie besondere Erwartungen an die Farben haben \u2013 wie z. B. Lichtechtheit, Alkalibest\u00e4ndigkeit oder Abriebfestigkeit \u2013 m\u00fcssen Sie uns dies bei der Bestellung schriftlich mitteilen. 2. F\u00fcr Weichmachermigration oder \u00e4hnliche Migrationseffekte und daraus resultierende Folgen \u00fcbernehmen wir keine Haftung. Bitte beachten Sie insbesondere, dass der Kunde ausdr\u00fccklich auf lebensmittelrechtliche Anforderungen an die zu verpackende Ware hinweisen muss. Dies muss schriftlich erfolgen. Unterl\u00e4sst der Kunde dies, haften wir nicht.<\/p>\n 3. Bei Codierungen und\/oder Nummerierungen sind die Grafiken, die die Codierung enthalten, mit uns abzustimmen, um eventuelle technische Einschr\u00e4nkungen im Produktionsablauf zu ermitteln. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, sicherzustellen, dass der Code richtig konfiguriert und positioniert ist. F\u00fcr die uns zur Verf\u00fcgung gestellten Codiervorlagen k\u00f6nnen wir keine Haftung \u00fcbernehmen. Unter Ber\u00fccksichtigung technischer Toleranzen in Bezug auf Papier, Tinten und Leseger\u00e4te k\u00f6nnen wir nicht garantieren, dass sich solche Vorlagen f\u00fcr verschiedene Produktionsl\u00e4ufe als gleich geeignet erweisen. Musterlieferungen fr\u00fcherer, Teil- und Gesamtauflagen sind vom Auftraggeber unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen. Reklamationen sind ebenfalls unverz\u00fcglich zu melden. Die Lesbarkeit der Codierung auf flexiblen Materialien k\u00f6nnen wir nicht garantieren.<\/p>\n IX. Material und Produktion<\/strong><\/p>\n 1. Sofern der Kunde nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes anweist, werden bei der Produktion Standardmaterialien und etablierte Verfahren verwendet. Muss ein Produkt bestimmte Besonderheiten aufweisen \u2013 etwa hinsichtlich der Verwendung oder des Inhalts \u2013, hat uns der Kunde ausdr\u00fccklich und schriftlich darauf hinzuweisen und entsprechende Absprachen mit uns zu treffen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Eigenschaften, die zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Anforderungen erforderlich sind.<\/p>\n X. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n 1. Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung aller bestehenden und k\u00fcnftigen Rechnungen unser Eigentum. Wir behalten uns das Recht vor, Sicherheiten in H\u00f6he der ausstehenden Rechnungen einzubehalten. Wir verpflichten uns hiermit, etwaige Sicherheiten freizugeben, die die ausstehende(n) Rechnung(en) um mehr als 10% \u00fcbersteigen.<\/p>\n 2. Der Kunde ist berechtigt, \u00fcber die gelieferte Ware zu verf\u00fcgen, insbesondere diese im Rahmen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu verarbeiten oder zu ver\u00e4u\u00dfern. Bei Verkauf der Ware vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung gilt der Kaufpreis aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung als an uns abgetreten. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung erfolgt in unserem Auftrag, so dass wir Miteigentum an der so hergestellten Ware erwerben.<\/p>\n 3. Die Ware darf ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheitsleistung \u00fcbereignet oder in \u00e4hnlicher Weise ver\u00e4u\u00dfert werden. Zugriffe Dritter auf die noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat uns der Kunde unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n XI. M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n 1. Wir haften f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit unserer Kunststoffverpackungen.<\/p>\n 2. Reklamationen m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch zwei Wochen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angemeldet werden. Sogenannte versteckte M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von 8 Wochen nach Lieferung ger\u00fcgt werden.<\/p>\n 3. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde berechtigt, die Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist zu verlangen. Wir leisten nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mangelhafte Ware ist an uns zur\u00fcckzusenden. Uns ist Gelegenheit zu geben, den betreffenden Mangel an Ort und Stelle zu besichtigen. Ist uns die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht m\u00f6glich, hat der Kunde Anspruch auf Minderung oder Wandlung. Der Kunde ist zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten.<\/p>\n 4. Bei unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung der gelieferten Ware durch den Kunden wird keine Haftung \u00fcbernommen.<\/p>\n 5. F\u00fcr M\u00e4ngel haften wir nur bis zum Gesamtwert der jeweiligen Ware. Dar\u00fcber hinausgehende Schadensersatzanspr\u00fcche oder eine Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den (z.<\/p>\n entgangener Gewinn, Deckungsk\u00e4ufe etc), es sei denn, uns f\u00e4llt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nach.<\/p>\n 6. Bei der Herstellung von Kunststoffverpackungen ist ein geringer Anteil fehlerhafter Artikel technisch nicht zu vermeiden. Die M\u00f6glichkeit von Sch\u00e4den in geringem Umfang bezieht sich auch auf Verpackung und Transport. Solange dieser Anteil unter 5% der Gesamtlieferung liegt, gilt die Lieferung als ordnungsgem\u00e4\u00df. Ist nur ein Teil der Lieferung mit M\u00e4ngeln behaftet, kann die Lieferung im Ganzen nicht beanstandet werden, sofern die mangelhafte Ware von der mangelfreien Ware ohne vertretbaren Aufwand zu trennen ist.<\/p>\n 7. Die Haftung f\u00fcr das Fehlen vertraglich vereinbarter Eigenschaften wird in gleichem Umfang wie die M\u00e4ngelhaftung \u00fcbernommen.<\/p>\n 8. Bei vertraglich vereinbarter Verwendung von Recyclingmaterial ist zu beachten, dass es zu Farbabweichungen kommen kann. Dies ist auf nicht spezifizierbare Bestandteile der Recyclingfolie zur\u00fcckzuf\u00fchren und stellt keinen Mangel dar. Aufgrund des verwendeten Recyclingmaterials kann die Folie im Aussehen geringf\u00fcgig von vergleichbaren Produkten aus Neuware abweichen; Auch die Klebeeigenschaften k\u00f6nnen leicht abweichen. Der Kunde akzeptiert diese Abweichungen.<\/p>\n XII. Zahlung<\/strong><\/p>\n 1. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern keine individuelle, abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vorgenannten bzw. individuell vereinbarten Fristen, tritt Verzug ein.<\/p>\n 2. Im Falle des Verzuges sind wir vorbehaltlich aller weiteren Rechte berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 9% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu berechnen.<\/p>\n 3. H\u00e4lt ein Kunde unsere Zahlungsbedingungen wegen einer wesentlichen Verm\u00f6gensverschlechterung nicht ein, die erst nach Vertragsabschluss erkennbar wird, werden alle noch offenen Rechnungen sofort f\u00e4llig, auch wenn eine Stundung erfolgt war gew\u00e4hrt worden.<\/p>\n XIII. Aufbewahrungszeit<\/strong><\/p>\n 1. Wir speichern Druckdaten (Dias, Reinzeichnungen, Filme, Patronen, \u00c4tzteile und Druckplatten) drei Jahre, beginnend mit dem Datum der letzten (Teil-)Lieferung. Dies gilt auch f\u00fcr bezahlte Daten. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns vor, die Daten ersatzlos zu vernichten.<\/p>\n XIV. \u00c4nderungen der Vertragsgrundlagen<\/strong><\/p>\n 1. Sollte ein Ereignis eintreten, das die wirtschaftlichen Grundlagen des Kaufvertrages ganz oder teilweise erheblich ver\u00e4ndert, sei es bei uns oder bei einem unserer Lieferanten, so werden sich beide Vertragsparteien hiermit einvernehmlich abstimmen und den Vertrag anpassen entsprechend ganz oder teilweise den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzanspr\u00fcche anzupassen. Kommen beide Parteien zu keiner Einigung, wenden sie sich vor Klageerhebung an die zust\u00e4ndige Industrie- und Handelskammer.<\/p>\n XV. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n 1. Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung, Leistung und Zahlung ist Schwerin, soweit der Kunde im Handelsregister eingetragen ist.<\/p>\n 2. Es gilt deutsches Recht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Date: 01\/2021) I. Scope of application 1. 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\n\u201eDer Verk\u00e4ufer stellt die Ware in seinem Betrieb bereit. F\u00fcr die Verladung der Ware ist der K\u00e4ufer verantwortlich. \u201eAb Werk\u201c bedeutet, dass der Verk\u00e4ufer die Ware zum vereinbarten Termin auf seinem Gel\u00e4nde (Werk, Werk, Lager, Baustelle) zur Abholung bereitstellt. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt alle Kosten und Gefahren, die mit dem Transport der Ware bis zu ihrem endg\u00fcltigen Bestimmungsort verbunden sind. Der Verk\u00e4ufer ist weder f\u00fcr das Verladen der Ware auf ein Fahrzeug verantwortlich, noch muss der Verk\u00e4ufer die Ware f\u00fcr den Export freimachen. Verl\u00e4dt der Verk\u00e4ufer die Ware im Auftrag des Kunden, so erfolgt dies auf Gefahr des K\u00e4ufers.\u201c<\/p>\n
\nToleranzen in Bezug auf Folienst\u00e4rken und Fl\u00e4chengewicht basieren auf den in den Bedingungen der Lieferanten der verwendeten Materialien angegebenen Gewichten gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Bestimmungen zur Pr\u00fcfung und Bewertung von Polyethylenfolien niedriger und hoher Dichte und Nebenprodukten festgelegt vom Industrieverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und hinterlegt bei der Bundesanstalt f\u00fcr Materialforschung und -pr\u00fcfung, Berlin.<\/p>\n
\nReklamationen f\u00fcr Lieferungen innerhalb der folgenden technischen Ma\u00dftoleranzen, die dennoch als richtig gelten, k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren:
\na) Beutelbreite: +\/- 5 mm
\na) Beutell\u00e4nge: +\/- 5 mm
\na) Verschluss: +\/- 3 mm<\/p>\n
\nTechnisch ist es unm\u00f6glich, Diskrepanzen in der Nr. vollst\u00e4ndig zu vermeiden. St\u00fcck pro Karton. Diese Zahl darf um bis zu 3% abweichen. Abweichungen innerhalb dieses Bereichs sind nicht zu reklamieren.<\/p>\n
\nBei allen Produktionen behalten wir uns vor, +\/-10% der bestellten Menge zu liefern. Die Rechnung wird nach der genauen und tats\u00e4chlichen gelieferten Menge berechnet.
\nDieser Prozentsatz erh\u00f6ht sich auf 20% f\u00fcr Bestellungen nach Mengen von bis zu 50.000 Einheiten;
\nbei Gewichtsbestellungen gelten die Regeln des Gesamtverbandes der Kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV).<\/p>\n
\nReklamationen k\u00f6nnen nur akzeptiert oder bearbeitet werden, wenn das Verpackungsetikett und ein Muster der fehlerhaften Ware zur\u00fcckgegeben werden. Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde die Ware ohne R\u00fccksprache, wird diese nicht ersetzt.<\/p>\n
\nTechnisch ist es unm\u00f6glich, Farbabweichungen und Passermarkenabweichungen vollst\u00e4ndig zu vermeiden. Bei geringf\u00fcgigen Abweichungen sind Reklamationen daher nicht berechtigt. Solche Abweichungen berechtigen den Kunden weder zur Annahmeverweigerung noch zur Minderung des Preises. Vor Drucklegung \u00fcbersenden wir dem Kunden auf Wunsch oder wenn wir es f\u00fcr erforderlich halten einen Korrekturabzug. Sobald der Auftraggeber den Korrekturabzug als \u201edruckfertig\u201c freigegeben hat, k\u00f6nnen wir f\u00fcr eventuelle Tippfehler nicht mehr haftbar gemacht werden. Andrucke werden gesondert nach Aufwand berechnet.<\/p>\n